www.hellmich.net

English Startseite Dienstleistungen Tätigkeitsschwerpunkte Impressum Links
Kosten Patente Gebrauchsmuster Marken Designs/Geschmacksmuster
DE - deutsche EU - (Europäische Union)
Anmeldung Aufrechterhaltung Staaten Umschreibung Vertragsbeispiele

ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNG

Der Inhaber und Rechtsvorgänger

Name und
Adresse
des Inhabers und Rechtsvorgängers

überträgt hiermit das (europäische) Gemeinschaftsgeschmacksmuster Bezeichnung des (europäischen) Gemeinschaftsgeschmacksmusters (-anmeldung) Nr. amtliches Aktenzeichen

an den Rechtsnachfolger

Name und
Adresse
des Rechtsnachfolgers.

Der Rechtsnachfolger nimmt das (europäische) Gemeinschaftsgeschmacksmuster an.

Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsvorgängers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben
Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsnachfolgers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.