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ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNG

Der Inhaber und Rechtsvorgänger

Name und
Adresse
des Inhabers und Rechtsvorgängers

überträgt hiermit das deutsche Gebrauchsmuster Titel des deutschen Gebrauchsmusters Nr. amtliches Aktenzeichen

an den Rechtsnachfolger

Name und
Adresse
des Rechtsnachfolgers.

Der Rechtsnachfolger nimmt das deutsche Gebrauchsmuster an.


Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsvorgängers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben
Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsnachfolgers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben

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