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DE - deutsche

EU - (Europäische Union)

Aufrechterhaltung

Kosten für die Aufrechterhaltung eines eingetragenen (europäischen) Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Schutzjahre	Amt (€)	Anwalt (€), ohne USt.
		einzelnes Geschmacksmuster / 1. Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung	2. und jedes weitere Geschmacksmuster in einer Sammelanmeldung
		Aufrechterhalten in einem Antrag
6. - 10.	90	50	15
11. - 15.	120	50	15
16. - 20.	150	50	15
21. - 25.	180	50	15

Fälligkeit	Letzter Tag des Monats in den der Anmeldetag fällt
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag	-
Frühestmöglicher Zahlungstermin	Die Zahlung kann nicht früher als 6 Monate vor Fälligkeit erfolgen
Frist für die Zahlung mit Zuschlag	Bis zum Ende des letzten Tages des 6. Monate nach Fälligkeit
Zuschlag	Amt: 25% der fälligen Gebühr + Anwalt: 30 bis 45 €

Vertretung

Bei der Verlängerung eines (europäischen) Gemeinschaftsgeschmacksmusters übernehmen wir auch die Vertretung des (europäischen) Gemeinschaftsgeschmacksmusters ohne zusätzlich eine Vertretungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Vertretungsübernahme:

Wir bevorzugen, dass Sie uns eine PDF-Kopie unserer Vollmacht ausfüllen und mit Datum unterschrieben per E-Mail an info@hellmich.net zurück senden. Dies hat den Vorteil, dass Ihr gegenwärtiger Vertreter nicht kooperieren muss.
Alternativ können Sie Ihren gegenwärtigen Vertreter anweisen seine Vertretung niederzulegen. Dann können wir die Vertretung auch ohne eine Vollmacht übernehmen.

Es ist unsere Kanzleipolitik, nur die (europäischen) Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu verlängern, die wir vertreten und keine Amtsgebühren für neue Mandanten auszulegen.

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.