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ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNG

Der Inhaber und Rechtsvorgänger

Name und
Adresse
des Inhabers und Rechtsvorgängers

überträgt hiermit die deutsche Patentanmeldung / das deutsche Patent Titel der deutschen Patentanmeldung / des deutschen Patents Nr. amtliches Aktenzeichen

an den Rechtsnachfolger

Name und
Adresse
des Rechtsnachfolgers.

Der Rechtsnachfolger nimmt die deutsche Patentanmeldung / das deutsche Patent an.


Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsvorgängers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben
Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsnachfolgers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben

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