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DE - deutsche

EU - (Europäische Union)

Anmeldung

Aufrechterhaltung

Umschreibung

Vertragsbeispiele

Arbeitnehmererfindervergütung

Kosten für die Aufrechterhaltung eines deutschen Designs

Schutzjahre	Amt (€)	Anwalt (€), ohne USt.
		einzelnes Design / 1. Design in einer Sammelanmeldung	2. und jedes weitere Design in einer Sammelanmeldung
		Aufrechterhalten mit einem Antrag
6. - 10.	90	50	15
11. - 15.	120	50	15
16. - 20.	150	50	15
21. - 25.	180	50	15

Fälligkeit	Letzter Tag des Monats in den der Jahrestag des Anmeldetags fällt
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag	Bis zum Ende des letzten Tages des 2. Monats nach Fälligkeit
Frühestmöglicher Zahlungstermin	Die Zahlung kann nicht früher als 12 Monate vor Fälligkeit erfolgen
Frist für die Zahlung mit Zuschlag	Bis zum Ende des letzten Tages des 6. Monats nach Fälligkeit
Zuschlag	50 € Amtsgebühr + 50 € Anwaltsgebühr

Vertretung

Bei der Verlängerung eines deutschen Designs übernehmen wir auch die Vertretung des deutschen Designs ohne zusätzlich eine Vertretungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Vertretungsübernahme:

Wir bevorzugen, dass Sie uns eine PDF-Kopie unserer Vollmacht ausfüllen und mit Datum unterschrieben per E-Mail an info@hellmich.net zurück senden. Dies hat den Vorteil, dass Ihr gegenwärtiger Vertreter nicht kooperieren muss.
Alternativ können Sie Ihren gegenwärtigen Vertreter anweisen seine Vertretung niederzulegen. Dann können wir die Vertretung auch ohne eine Vollmacht übernehmen.

Es ist unsere Kanzleipolitik, nur die deutschen Designs zu verlängern, die wir vertreten und keine Amtsgebühren für neue Mandanten auszulegen.

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.