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DE - deutsche

EU - (Europäische Union)

Aufrechterhaltung

Arbeitnehmererfindervergütung

Kosten für die Verlängerung einer deutschen Marke

Ende der Schutzdauer = Frist für die Zahlung ohne Zuschlag	bis einschließlich 13.1.2019 eingetragen: letzter Tag des Monats mit dem 10., 20., 30, … Jahrestag des Anmeldetags (MarkenG, § 159(1), § 47(6) ab 14.1.2019 eingetragen: 10., 20., 30, … Jahrestag des Anmeldetags (MarkenG, § 47(1)-(3), (6), § 159(1)
frühestmögliche Zahlung	12 Monate vor Ende der Schutzdauer (PatKostG, § 5(2): 6 Monate vor Fälligkeit)
Fälligkeit	6 Monate vor Ende der Schutzdauer (PatKostG, § 3(3))
Frist für die Zahlung mit Zuschlag	6 Monate nach Ende der Schutzdauer (PatKostG, § 7(3))
Zuschlag	50 € Amtsgebühr + 50 € Anwaltsgebühr

Vertretung

Bei der Verlängerung einer deutschen Marke übernehmen wir auch die Vertretung der deutschen Marke ohne zusätzlich eine Vertretungsgebühr in Rechnung zu stellen.

Es gibt zwei Möglichkeiten für die Vertretungsübernahme:

Wir bevorzugen, dass Sie uns eine PDF-Kopie unserer Vollmacht ausfüllen und mit Datum unterschrieben per E-Mail an info@hellmich.net zurück senden. Dies hat den Vorteil, dass Ihr gegenwärtiger Vertreter nicht kooperieren muss.
Alternativ können Sie Ihren gegenwärtigen Vertreter anweisen seine Vertretung niederzulegen. Dann können wir die Vertretung auch ohne eine Vollmacht übernehmen.

Es ist unsere Kanzleipolitik, nur die deutschen Marken zu verlängern, die wir vertreten und keine Amtsgebühren für neue Mandanten auszulegen.

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.

	Amt (€)	Anwalt (€)
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