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Anmeldung PCT/europäische Phase Jahresgebühren Validierung Einheitspatent Staaten Umschreibung Vertragsbeispiele

Jahresgebühren für eine europäische Patentanmeldung


Patentjahr Amt (€) Anwalt (€), ohne USt.
1. - -
2. - -
3. 505 50
4. 630 55
5. 880 65
6. 1125 70
7. 1245 75
8. 1370 80
9. 1495 80
10. 1690 85
11. 1690 85
12. 1690 85
13. 1690 85
14. 1690 85
15. 1690 85
16. 1690 85
17. 1690 85
18. 1690 85
19. 1690 85
20. 1690 85
Zuschlag für verspätete Zahlung 50% 45 bis 80


Fälligkeit Letzter Tag des Monats in den der Jahrestag des Anmeldetags fällt
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag -
Frühestmöglicher Zahlungstermin 3. Patjahr: 6 Monate vor Fälligkeit
weitere Patentjahre: 3 Monate vor Fälligkeit
Frist für die Zahlung mit Zuschlag Bis zum Ende des letzten Tages des 6. Monats nach Fälligkeit
Zuschlag Amt: 50% der fälligen Jahresgebühr + Anwalt: 45 bis 80 €


Es ist unsere Kanzleipolitik, nur die europäischen Patentanmeldungen zu verlängern, die wir vertreten und keine Amtsgebühren für neue Mandanten auszulegen.


Nach der Erteilung der EP-Anmeldung sind die Jahresgebühren an nationale Ämter z.B. in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Monaco und Niederlande zu zahlen.




Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.