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Unterlagen und Informationen

Wir benötigen folgende Unterlagen und Informationen für eine Anmeldung:

  1. Name und Adresse des Anmelders
  2. Widergabe der Marke
  3. Waren- und / oder Dienstleistungsverzeichnis
  4. gegebenenfalls Prioritätserklärung mit Anmeldetag, Land und Anmeldenummer
  5. gegebenenfalls Kopie der Prioritätsanmeldung, bevorzugt PDF Kopie
  6. gegebenenfalls Senioritätserklärung mit Anmeldetag, Land, Eintragungsnummer und Waren- und/oder Dienstleistungsverzeichnis
  7. gegebenenfalls Senioritätsdokumente (nicht-beglaubigte Eintragungsunterlagen mit einer Bestätigung über den Status)

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden oder schwierigen Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.