Patentjahr	Amt (€)	Anwalt (€), ohne USt.
1.	0	35
2.	38	35
3.	38	35
4.	38	35
5.	38	35
6.	76	35
7.	96	35
8.	136	35
9.	180	35
10.	220	35
11.	260	35
12.	300	35
13.	350	35
14.	400	35
15.	450	35
16.	510	35
17.	570	35
18.	640	35
19.	720	35
20.	790	35

Fälligkeit	Letzter Tag des Monats in den der Jahrestag des Anmeldetags fällt.
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag	Wenn die Zahlung der Jahresgebühr innerhalb der Fälligkeit nicht ausreichend war, ist kein Zuschlag zu zahlen, vorausgesetzt der Differenzbetrag wurde innerhalb der Frist für die Zahlung mit Zuschlag bezahlt.
Frühestmöglicher Zahlungstermin	Die Zahlung kann nicht früher als 12 Monate vor Fälligkeit erfolgen.
Frist für die Zahlung mit Zuschlag	6 Monate ab Fälligkeit
Zuschlag	50% der fälligen Jahresgebühr + 30 - 60 € Anwaltsgebühr

Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.