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Jahresgebühren für ein britisches Patent oder den britischen Teil eines europäischen Patents


Patentjahr Amt (£) Anwalt (€), ohne USt.
1. - -
2. - -
3. - -
4. - -
5. 70 35
6. 90 35
7. 110 35
8. 130 35
9. 150 35
10. 170 35
11. 190 35
12. 210 35
13. 250 35
14. 290 35
15. 350 35
16. 410 35
17. 460 35
18. 510 35
19. 560 35
20. 600 35


Fälligkeit Letzter Tag des Monats in den der Jahrestag des Anmeldetags fällt.
Frist für die Zahlung ohne Zuschlag
  • 1. Jahresgebühr nach Patenterteilung:
    Erfolgte der Hinweis auf die Erteilung eines europäischen Patents im Europäischen Patentblatt weniger als 3 Monate vor dem Jahrestag des Anmeldetags, kann die erste für das Patent nach dem Hinweis auf die Erteilung fällige Jahresgebühr bis zum letzten Tag des dritten Kalendermonats nach der Bekanntgabe im Patentblatt ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.
  • weitere Jahresgebühren:
    1 Monat
Frühestmöglicher Zahlungstermin 3 Monate vor Fälligkeit
Frist für die Zahlung mit Zuschlag 6 Monate ab Fälligkeit
Zuschlag 1. Monat: £ 0.00; ab dem 2. Monat £ 24.00 Amtsgebühren für jeden Monat


Diese Seite stellt keine rechtliche Beratung dar.
Für die Höhe der Amtsgebühren wird keine Gewähr übernommen.
Die Anwaltsgebühren gelten für die Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Hellmich und stellen Mindestgebühren dar, die in dringenden Fällen angehoben werden können. Diese Seite stellt kein Angebot, sondern eine "invitatio ad offerendum" (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar.