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Anmeldung Staaten Umschreibung Vertragsbeispiele

ÜBERTRAGUNGSVEREINBARUNG

Der Inhaber und Rechtsvorgänger

Name und
Adresse
des Inhabers und Rechtsvorgängers

überträgt hiermit die internationale Patentanmeldung Titel der internationalen Patentanmeldung Nr. internationales Aktenzeichen

an den Rechtsnachfolger

Name und
Adresse
des Rechtsnachfolgers.

Der Rechtsnachfolger nimmt die internationale Patentanmeldung an.


Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsvorgängers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben
Datum: ___________ Unterschrift des Rechtsnachfolgers: _______________________________
Name und Position des Vertreters der Firma, gedruckt oder in Druckbuchstaben

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